#Teilhabe #Beteiligung #Gleichstellung

Untere Kommunalaufsicht

Untere Kommunalaufsicht

#Scharmuetzelsee Bad Saarower Gemeindevertretung lehnt den Einwohnerantrag zur Kinder- und Jugendbeteiligung  von 378 Wahlberechtigten mit 12 Nein (Fraktionen: Die Linke, Freie Wähler, CDU, Parteilos) 3 Ja (Fraktionen: CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Demokratie Direkt) und einer Enthaltung (CDU) ab.

Unsere Stellungnahme zur Entscheidung der Gemeindevertretersitzung vom 10. Februar 2020

Wir möchten uns erstmal bei allen 378 wahlberechtigten Unterstützern des Einwohnerantrages zur Umsetzung des §18a Kinder- und Jugendbeteiligung bedanken, aber auch entschuldigen, das wir es nicht geschafft haben, die Gemeindevertreter von eurer wertigen Bürgerbeteiligung zu überzeugen!

Bei der „nachfolgenden Aussprache“ der Gemeindevertreter, wurde dem Amtsdirektor (Amt Scharmützelsee) durch den Versammlungsleiter (Bürgermeister Bad Saarow) gestattet, aus dem Schreiben der unteren Kommunalaufsicht einen kleinen Teil zu zitieren und somit Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Gemeindevertreter nahm, was auch ein Gemeindevertreter im Tenor „ja, wenn das die Kommunalaufsicht sagt, dann können wir nur dagegen stimmen“ formulierte.

Auszug untere Kommunalverfassung: Im Zusammenhang mit der inhaltlichen Behandlung Ihres Einwohnerantrages in der Gemeindevertretung möchten wir darauf hinweisen, dass die Gemeindevertretung nicht durch das Begehren des Einwohnerantrags gebunden ist. Sie kann den Antrag auch abweisen oder ihm nur teilweise entsprechen.

Hier hatten die Gemeindevertreter, durchaus die Möglichkeit ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und den ersten Teil des Einwohnerantrages wie folgt zu beschließen:

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Da laut Einwohnerantrag, die Hauptforderung im oberen Teil sehr eindeutig beschrieben ist und explizit die Eintragung des §18a Brandenburger Kommunalverfassung in die Satzung von Bad Saarow fordert, stellt sich uns die Frage, ob die Gemeindevertreter durch ihre Ablehnung des Antrages gegen die Brandenburger Kommunalverfassung gestimmt haben. Aber da wir keine Rechtsexperten sind, lassen wir das durch Fachlich qualifizierte prüfen!

Zum Teil 1 und 2 haben wir einen Beitrag verfasst:

Die Frage, ob sich die Gemeindevertreter mit der Antwort der unteren Kommunalaufsicht befasst haben, oder nicht, klären wir dann noch,

Frei nach dem Motto #Informieredichselbst besteht die Informationspflicht

Eingebetteter Medieninhalt

Untere Kommunalaufsicht!

Die Antwort vom 29.01.2020 von der unteren Kommunalaufsicht, auf unsere Anfrage vom 6. Januar 2020 & 15.01.2020 bei der unteren Kommunalaufsicht zum Einwohnerantrag gem. § 14 BbgKVef

<<<< Sehr geehrter Herr Hensler,

mit E-Mail vom 06.01. und 15.01.2020 haben Sie sich mit der Bitte um rechtliche Unterstützung an die Kommunalaufsicht gewandt. Leider können wir Ihrem Wunsch, in dieser Angelegenheit tätig zu werden, aus den nachfolgenden Gründen nicht entsprechen.

Zunächst möchten wir allgemein darauf hinweisen, dass die Entscheidungen über einen Einwohnerantrag sowie über die Änderung der Hauptsatzung zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde zählen. Die Aufsicht in solchen Angelegenheiten (Kommunalaufsicht) ist, der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend, reine Rechtsaufsicht, das heißt, Zweckmäßigkeits- oder Ermessenskontrollen sind ausgeschlossen.

Die Rechtsaufsicht wird dabei im öffentlichen, nicht im privaten Interesse ausgeübt. Da die Kommunalaufsicht dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist, ist es ihr auch verwehrt, ausschließlich mit dem Ziel tätig zu werden, einem Privaten zu seinem Recht gegenüber der Gemeinde zu verhelfen, wenn diesem die Möglichkeit eröffnet ist, den Rechtsweg zu bestreiten.

Aufgabe der Kommunalaufsicht ist die rechtliche Beratung der Gemeinden und die Prüfung, ob und inwieweit deren Verhalten mit den Gesetzen in Einklang steht. Das kommunalaufsichtliche Prüfungsrecht beschränkt sich dabei auf die Feststellung allgemeiner und grundsätzlicher Rechtsfehler.

In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sind derzeit keine Anhaltspunkte erkennbar, welches ein Tätigwerden der Kommunalaufsicht aus öffentlichem Interesse erfordern würde. 

Zur Begründung möchten wir zunächst bezüglich der Behandlungspflicht des Einwohnerantrages zur Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen gem. § 18a BbgKVerf Stellung nehmen.

Gemäß § 14 Abs. 6 BbgKVerf entscheidet die Gemeindevertretung über die Zulässigkeit eines Einwohnerantrages in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung.

Nach Ihrem Vortrag haben Sie den Einwohnerantrag am 10.12.2019 an das Amt übergeben. Zu diesem Zeitpunkt stand die Tagesordnung für die Sitzung am 16.12.2019 bereits fest, da die Einladung mit Datum vom 06.12.2019 bereits ergangen war.

Eine Befassung mit dem Einwohnerantrag durch die ordnungsgemäße Aufnahme in die Tagesordnung war somit in der Sitzung am 16.12.2019 theoretisch nicht mehr möglich.

Gleichwohl hat das Amt nach Vorliegen Ihres Einwohnerantrages eine umgehende Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit nach § 14 Abs. 1- 5 BbgKVerf veranlasst.

Aufgrund dessen hat die Gemeindevertretung schon in ihrer Sitzung am 16.12.2019 über die formelle Zulässigkeit des Einwohnerantrages zur Mitwirkung der Kinder- und Jugendlichen gem. § 18a BbgKVerf beraten und entschieden.

Nach § 14 Abs. 7 Satz 1 BbgKVerf hat die Gemeindevertretung spätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung über einen zulässigen Einwohnerantrag zu beraten und zu entscheiden. Das heißt, die Gemeindevertretung muss spätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung, die auf die Sitzung folgt, in der über die Zulässigkeit entschieden worden ist, über den Inhalt des Einwohnerantrages entscheiden.

Die Gemeindevertretung Bad Saarow hat am 16.12.2019 über die Zulässigkeit entschieden. Bei der am 15.01.2020 durchgeführten Sitzung der Gemeindevertretung handelt es sich nicht um die nächste ordentliche Sitzung, sondern um eine Fortsetzung der Gemeindevertretungssitzung vom 16.12.2019.

Hier wurden nur die Punkte des nichtöffentlichen Teils nachgeholt, die aus Zeitgründen in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung nicht geschafft wurden.

Die nächste ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 10.02.2020 geplant und nach Auskunft des Amtes soll in dieser der Einwohnerantrag behandelt werden. Dieser Zeitraum ist auch als angemessen zu betrachten. Die Notwendigkeit einer außerplanmäßigen Sitzung wird daher von hieraus nicht gesehen.

Im Zusammenhang mit der inhaltlichen Behandlung Ihres Einwohnerantrages in der Gemeindevertretung möchten wir darauf hinweisen, dass die Gemeindevertretung nicht durch das Begehren des Einwohnerantrags gebunden ist. Sie kann den Antrag auch abweisen oder ihm nur teilweise entsprechen.

Die Prüfung des Sachverhaltes ergab darüber hinaus, dass sich die Gemeindevertretung unabhängig von Ihrem Einwohnerantrag bereits mit der Thematik befasst. So stand das Thema Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen und damit in Zusammenhang eine Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung am 16.12.2019 und auch für den nichtöffentlichen Teil am 15.01.2020 sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am 27.01.2020. Daneben ist voraussichtlich für Februar in der Gemeinde Bad Saarow eine Veranstaltung zur Kinder- und Jugendbeteiligung geplant.

Hinsichtlich Ihrer Ausführungen zur Ablehnung des Eilantrages der Fraktion CDU/Bündnis 90/ Die Grünen zum § 18a BbgKVerf am 28.10.2019 möchten wir mitteilen, dass die Kommunalaufsicht Ihre Auffassung nicht teilt.

Das Erste Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten) vom 29. Juni 2018 (GVBl.I Nr. 15) ist am 3. Juli 2018 in Kraft getreten. Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens der vorzunehmenden Anpassung in den Hauptsatzungen der Gemeinden ließ sich der Kommunalverfassung eine 6-monatige Übergangszeit entnehmen. Einen entsprechenden Hinweis enthielt auch das von Ihnen angeführte Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 03.08.2018. Da diese Übergangsfrist abgelaufen ist und die Hauptsatzung der Gemeinde Bad Saarow derzeit noch keine Regelungen zur Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen nach § 18a enthält, stimmen wir Ihnen zu, dass seitens der Gemeinde Bad Saarow Handlungsbedarf besteht. Allerdings bedarf es für die rechtswirksame Änderung einer Hauptsatzung durch die Aufnahme entsprechender Regelungen eines ordnungsgemäßen, streng formalen Satzungsverfahrens und darüber hinaus bei der Umsetzung des § 18a BbgKVerf einer Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bei der Auswahl der Formen im Vorfeld. Insofern halten wir eine Änderung der Hauptsatzung aufgrund eines Eilantrages bzw. unter Erweiterung der Tagesordnung für unzulässig.

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass sich die Gemeinde Bad Saarow bzw. das Amt Scharmützelsee durchaus bewusst sind, dass die Hauptsatzung zurzeit nicht vollständig den gesetzlichen Vorgaben der BbgKVerf entspricht. Aufgrund dessen wird an der Umsetzung einer Hauptsatzungsänderung gearbeitet. So ist das Thema – wie oben erwähnt – in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen behandelt worden und auch ist eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in diesem Prozess geplant. Insofern geht die Kommunalaufsicht davon aus, dass die Gemeinde Bad Saarow zeitnah eine entsprechende Regelung in die Hauptsatzung aufnimmt.

Demzufolge halten wir eine Einflussnahme der Kommunalaufsicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für angezeigt, auch wenn natürlich eine schnellere Umsetzung der Mitwirkungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche wünschenswert gewesen wäre.

Abschließend möchten wir noch anmerken, dass das im Einwohnerantrag geforderte Antragsrecht für Kinder und Jugendliche zu allen Sitzungen unzulässig ist. Das aktive Teilnahmerecht nach § 30 Abs. 3 BbgKVerf ist nur den Gemeindevertretern vorbehalten. Vorsorglich weisen wir bezüglich des geforderten Rederechts darauf hin, dass dieses nur im Rahmen der Einwohnerfragestunde – wie auch durch alle anderen Einwohner – wahrgenommen werden kann. Ein darüber hinaus gehendes Rederecht steht Kindern und Jugendlichen nicht zu.

Auch wenn wir Ihrer Bitte um rechtliche Unterstützung nicht nachkommen können, hoffen wir mit unseren Ausführungen zur Erläuterung der Rechtslage beigetragen zu haben.

Freundliche Grüße i.A. SB Kommunalaufsicht >>>>

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