Antragsrecht für Kinder- und Jugendliche

Und mal ganz ehrlich, was soll eine Kinder- und Jugendbeteiligung, wenn die Kinder- und Jugendlichen ihre Entscheidungen nicht über ein Antragsrecht durch die Gemeindevertreter abstimmen lassen könnten.

Die Verantwortlichen hatten mindestens zwei Gelegenheiten, selbst tätig zu werden. Zum einen informierte das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg im August 2018 per Rundschreiben explizit über die neuen gesetzlichen Anforderungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung – und auch auf die Dringlichkeit deren zeitnaher Umsetzung.

Zum anderen wurden die Verantwortlichen im Oktober 2019 formell auf den Einwohnerantrag aufmerksam gemacht – welcher genau das fordert und Konkretisierungen zur Umsetzung anbietet. Somit wäre es für die Gemeindevertretung zeitlich absolut möglich gewesen, kommunale Angelegenheiten unter Wahrung der Kinder- und Jugendbeteiligung zu bearbeiten.

Nun sind etwa 18 Monate seit Inkrafttreten des neuen Rechts zur Kinder- und Jugendbeteiligung vergangen und es bedurfte des Engagements der Einwohner Bad Saarows, um das Thema schlussendlich auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung zu hieven.

Gewollte oder ungewollte Fehlinterpretation durch die Verantwortlichen

Der Einwohnerantrag fordert jedoch nicht einfach ein liebloses Erfüllen gesetzlicher Anforderungen, sondern wirksame Kinder- und Jugendbeteiligung.

Konkretisiert wird dies mit den Punkten 1 und 2 aus dem Antrag.

  • die Tagesordnung sämtlicher Sitzungen der Gemeindevertretung ein der Einwohnerfragestunde entsprechendes Rederecht für Kinder- und Jugendliche umfasst.

Direkte Zielgruppenansprache ist hier das Stichwort. Kritiker aus dem Amt Scharmützelsee äußerten Unmut, da es bereits entsprechende Möglichkeiten in der vorhandenen „Bürgerfragestunde“ gebe.

Die Initiatoren des Einwohnerantrags sehen jedoch die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche direkt und prominent auf jeder Tagesordnung anzusprechen.

  • Kindern- und Jugendlichen ein unabhängiges Antragsrecht zu allen Sitzungen der Gemeindevertretung und Ausschüsse gewährt wird, welches dem aktiven Teilnahmerecht nach § 30 Abs. 3 BbgKVerf nahe kommt.

Hier muss man sorgfältig lesen und anerkennen, was der Einwohnerantrag eigentlich genau fordert, welche Gestaltungsspielräume dies zulässt und wer genau gemäß Kommunalverfassung Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Spielräume hat.

Als aufmerksamer Leser ahnt man bereits, dass hier die reine Zustimmung zum Einwohnerantrag durch die Gemeindevertretung in keinster Weise eine „Rechtswidrigkeit“ gleich welcher Art zwingend zur Folge hat, so wie von unaufmerksam lesenden Experten ohne argumentative Substanz kolportiert. Dies entspricht schlicht nicht der Wahrheit.

Was bringt die Umsetzung eines Antragsrechts für Kinder und Jugendliche gemäß Einwohnerantrag nun mit sich?

Der Einwohnerantrag fordert zu allen Sitzungen ein Antragsrecht, das dem „aktiven Teilnahmerecht“ gemäß Kommunalverfassung nahe kommt. Nahe gekommen soll also der Legaldefinition des „aktiven Teilnahmerechts“ gemäß § 30 Abs. 3 BbgKVerf. Nahe kommen und nicht identisch allen Kindern und Jugendlichen individuell einfach so gewähren soll man somit laut Einwohnerantrag konkret:

  • Teilnahme am öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil
  • Wort ergreifen
  • Vorschläge einbringen
  • Fragen und Anträge stellen und begründen

Die Formen der Mitwirkung müssen nicht sofort in exzessiven Verwaltungsstrukturen münden.

Während deren Ausformulierung könnten unter Beteiligung der Kinder- und Jugendlichen auch gleich Voraussetzungen bestimmt werden, unter welchen z.B. ein Jugendgremium überhaupt erst aktiviert wird oder auch wieder ruht – je nach Bedarf der jugendlichen Zielgruppe und in Einklang mit der Kommunalverfassung.

Der Einwohnerantrag hat eine nachhaltige und wirksame Kinder- und Jugendbeteiligung nach demokratischen Grundsätzen zum Ziel.

Erwachsene können per Einwohnerantrag, über die Gemeindevertreter oder als Sachkundige Einwohner Anträge selbst stellen. Kinder- und Jugendliche sollten, das nach Ansicht der Initiatoren auch können – und zwar auf geordnete Art und Weise.

Es liegt nun bald an der Gemeindevertretung Bad Saarow unter Beteiligung der Kinder- und Jugendlichen geeignete Formen der eigenständigen Mitwirkung zu entwickeln.

Der im Fachausschuss vorgeschlagene Arbeitskreis kann unter Einbezug aller Initiativen und gesellschaftlichen Gruppen den Grundstein legen. Ein von der Gemeindevertretung bestimmter ehrenamtlicher Beauftragter kann hier wichtige Koordinationsarbeit leisten.

https://www.freitag.de/autoren/engagementbb/antragsrecht-fuer-kinder-und-jugendliche

Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der kommunalen Beteiligung – ist ein Schlüsselthema gesellschaftlicher Entwicklung im 21. Jahrhundert.

Die Partizipation in der Familie muss noch intensiver gefördert und gestärkt werden. Die Tatsache, dass die Beteiligung von Kindern im Bereich der Familie am weitesten entwickelt ist, bedeutet nicht, dass auch hier nicht noch erhebliches Entwicklungspotential vorhanden wäre.

Die Partizipation von Kindern im Nahbereich der Kommune muss massiv ausgebaut und strukturell abgesichert werden. Daher müssen sich auf der kommunalen Ebene die Einstellungen und Haltungen der Erwachsenen massiv verändern:

  • Kinder- und Jugendpolitik muss endlich vom Alibi-Bereich beziehungsweise vom konzeptionslosen Spontaninterventionsbereich zu einem wichtigen Politikbereich mit langfristiger Orientierung werden.
  • Beteiligung, Mitbestimmung und Mitverantwortung von Kindern müssen selbstverständlicher Bestandteil der Alltagspartizipation und zum Normalfall werden.

Auf der Ebene der Kommune muss durch geeignete Maßnahmen das eindeutig vorhandene Aktivierungspotenzial ausgeschöpft werden. Eine stärkere Förderung der kommunalen Beteiligung am Wohnort muss einerseits eine optimierte Informationspolitik mit kinder- und jugendnahen Medien, andererseits eine Erweiterung des Angebotsspektrums (vielfältigere Mitbestimmungsformen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes) umfassen.

Für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen müssen außerdem die erforderlichen Rahmenbedingungen (personell, finanziell) zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunen müssen – wenn sie es ernst meinen – speziell qualifizierte Personen einstellen, die – wie es im Rahmen der Partizipationskampagnen in Großbritannien geschehen ist – sich allein um die Organisation der Kinder- und Jugenddemokratie kümmern. Die empirischen Erkenntnisse in diesem Bereich zeigen uns, dass nur eine kontinuierliche Betreuung ein anspruchsvolles Gesamtsystem der Kinder- und Jugenddemokratie auf Dauer stabilisieren könnte.

Partizipation braucht ein Gesamtkonzept. Es muss die unterschiedlichen Beteiligungszonen in Familie, Schule und Kommune berücksichtigen. Es darf keine Strategie und Methode ausgeblendet werden. Ein Gesamtsystem der Kinder- und Jugenddemokratie darf nicht reduziert werden auf einzelne Beteiligungsformen (zum Beispiel Projekte) oder Beteiligungsgrade (beispielsweise das reine Anhörungsrecht).

In einem Gesamtsystem müssen gerade auch die Grenzen von Partizipation transparent benannt werden (etwa, wenn sie nur für bestimmte Themen oder nur für bestimmte Zielgruppen gelten soll). Es geht ja nicht einfach um fundamentalistische Basisdemokratie für alle und an jedem Thema (was die meisten Zielgruppen, gerade auch die Kinder gar nicht wollen), sondern um Beteiligung an den sie betreffenden Angelegenheiten.

Wir schaffen es nur gemeinsam!

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