Kinder- und Jugendarbeit in Bad Saarow

Transparente Dokumentation: § 18a BbgKVerf #KiJuBBadSaarow

Grundlage für die Dokumentation ist der § 18a BbgKVerf und die Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow

Eine funktionierende Kinder- und Jugendarbeit ist die Grundvoraussetzung für demokratisch gewählte Kinder- und Jugendparlamente wie im § 18a BbgKVerf in den Brandenburger Gemeinden. Es gibt Städte und Gemeinden in Brandenburg, die über die Jugendkoordination in den Verwaltungen, tief in ihre Kinder- und Jugendarbeit geschaut haben und festgestellt haben, dass sie erstmal die Grundlagen für demokratisch gewählte Kinder- und Jugendparlamente schaffen müssen.

In den Einwohnerfragestunden der abgelaufenen Legislatur wurden die Gemeindevertreter und die Verwaltung immer wieder Fragen zur Jugendarbeit und zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung gestellt. Die Antworten seitens der Verwaltung und Teilen der Gemeindevertreter waren unzureichend bis hin zu ablehnend! Mit der neuen Legislatur nach der Kommunalwahl hat sich das Bild und die Sprache nicht verändert.

Im Zuge dieser negativen Handhabung seitens der Verwaltung und Teilen der Gemeindevertreter nahmen wir Eltern das Heft des Handelns in die Hand. Wir nahmen Kontakt mit einer Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung in Potsdam auf um uns über die gesetzlichen Vorschriften und Abläufe zur Umsetzung des § 18a BbgKVerf zu informieren. Im Zuge der Informationspflicht gegenüber allen Kinder- und Jugendlichen und ihren Eltern setzen wir einen Termin für eine Infoveranstaltung #kijubbadsaarow für den 19.10.2019 fest und erstellten ein Veranstaltungskonzept und bemühten uns für die Infoveranstaltung, das Heizhaus in Bad Saarow zu buchen. Der *Schriftverkehr (liegt komplett vor) mit dem Betreiber (Independent Living) des Heizhauses gestaltete sich schwierig, da er erst Rücksprache mit dem Amt Scharmützelsee halten müsse. Bürgerbeteiligung zum Bürgerdialog sollte die zuständigen Betreiber von Jugendclubs unkompliziert und transparent gewährleisten.

Veranstaltungskonzept zur Infoveranstaltung PDF

25.09.2019 Termin Amt Scharmützelsee

Im Zuge des Weiteren Schriftverkehrs meldete sich der Amtsdirektor (Amt Scharmützelsee) bei mir und wir vereinbarten einen Gesprächstermin zum 25.09.2019 um 9:00 Uhr im Amt Scharmützelsee. Zu dem Termin am 25.09.2019 begleitete mich die Vorsitzende des Verein Akademie für Rechtskultur und Rechtspädagogik e.V. und wir wurden vom Amtsdirektor und dem Jugendamtskoordinator empfangen. Nach der obligatorischen Vorstellungsrunde kamen wir zum Punkt. Ich sprach nochmal die Probleme der Kinder- und Jugendarbeit im Jugendclub Heizhaus an. Das Amt informierte uns über die Planung einer Veranstaltung zur Kinder- und Jugendbeteiligung auf der Burg Storkow um den 20.11.2019. Der Amtsdirektor teilte uns nochmals mit, dass schon im Mai 2019 eine Veranstaltung des Amtes Scharmützelsee in Storkow zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung stattgefunden hat.

Bezüglich der Veranstaltung im Mai 2019 auf der Burg Storkow gab es nur einen Hinweis auf eine Veranstaltung von „Demokratie Leben“ in Storkow!

Daraufhin boten wir an, die geplante Infoveranstaltung am 19.10.2019 auszusetzen und unterstützend nach der Burg Storkow Veranstaltung (20.11.2019) eine Infoveranstaltung für die Eltern in Heizhaus durchzuführen. Wir (Akademie und ich) boten noch zwei Workshops zum Thema Rechtsvorschriften § 18a BbgKVerf und Medienkompetenz für die Veranstaltung in Storkow an. Mit der E-Mail vom 29.09.2019 bedankten wir uns mich schriftlich für das Gespräch und bestätigten „nochmal“ unser Workshop Angebot und baten um zeitnahe Kommunikation des Termins mit Konzeption um den 20. November 2019

Es gab danach weder ein Konzept, noch eine Terminbestätigung oder sonstige Kommunikation!

27.09.2019 Termin mit der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung

Wir vereinbarten zum 27.09.2019 einen Gesprächstermin in der Rotunde Bibliothek Bad Saarow mit der Fachstelle. Anwesend waren, die Vorsitzende der Akademie, Thomas Sörgel und ich sowie ein Pädagoge der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung aus Potsdam. Es war ein sehr informatives Gespräch und dauerte ca. 2,5 Stunden. Wir schilderten ihm alle Vorgänge im Kurpark und der Rotunde und über die fehlende Kinder- und Jugendarbeit in Bad Saarow. Wir informierten den Mitarbeiter über das Gespräch im Amt Scharmützelsee und zum Schluss vereinbarten wir, dass unser Vorschlag 2 Workshops zustellen seitens der Fachstelle unterstützt wird! Es gab danach weder ein Konzept oder eine Terminbestätigung!

Pro aktiv: Es sind unsere Kinder!

Wir Eltern und Bürger sind nachweislich Pro aktiv auf alle Verantwortlichen zugegangen um den Stand der Kinder- und Jugendbeteiligung zu erfahren und zu unterstützen, haben unser Recht in der Einwohnerfragestunde wahrgenommen und wurden entgegen der politischen Versprechen von Bürgerbeteiligung vor den Wahlen, abgekanzelt, während unseren Fragen unterbrochen und als …. hingestellt! Unter https://engagementbb.de/2019/11/06/wohnen-leben-engagieren-in-bad-saarow/ habe ich dazu mal meine persönliche Sichtweise formuliert!

Herbstevent #SpraydieWandvoll

Wir haben uns aktiv am Herbstevent #SpraydieWandvoll beteiligt und die Kinder- und Jugendlichen aus Pieskow über die sozialen Medien informiert. Hintergrund der Veranstaltung ist der schlechte Zustand der Jugendarbeit in Bad Saarow, die vom Geschäftsführer der Kur GmbH auf der Gemeindevertretersitzung vom 9.9.2019 festgestellt wurde. Hier ein Auszug aus dem öffentlichen Protokoll:

>>>> „wäre es angenehm, die Gemeinde würde sich mit den Bad Saarower Jugendlichen beschäftigen. Gefühlt befindet sich derzeit der Jugendclub im Parkhaus der Bad Saarow Kur GmbH. Die Gemeindevertreter sind herzlich eingeladen, ihn dorthin zu begleiten.“ >>>>

Unter www.engagementbb.de finden sie alle Info, Bilder und Videos zum Event #SpraydieWandvoll

11.10.2019 Einwohnerantrag

Wir haben 792 unter 16 Jährige in der Gemeinde Bad Saarow und 1339 unter 16 im Amt Scharmützelsee. Dazu kommen noch die Jugendlichen über 16 – 18 Jahren! Der Anteil der Kinder- und Jugendlichen unter 18 in der Gemeinde Bad Saarow beträgt ca. 20%

Am 11.10.2019 haben wir uns entschlossen einen Einwohnerantrag zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung auf den Weg zu bringen. Der Grund für den Einwohnerantrag liegt auf der Hand! Weitere Ausführungen hierzu findet ihr auf der https://engagementbb.de

Natürlich haben wir uns im Zuge der Projektsteuerung zur Kinder- und Jugendbeteiligung mit führenden Verbänden und Initiativen kurzgeschlossen und aufgrund des jetzigen negativen Zustandes der Kinder- und Jugendarbeit in Bad Saarow entschieden, den Einwohnerantrag zum § 18a BbgKVerf als grundsätzlichen Beschluss und Umsetzung der Kommunalverfassung durch die Gemeindevertreter in den Satzungen der Gemeinde Bad Saarow zu verankern und die Art der Beteiligung festzulegen.

Wie schon oben erwähnt, gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen, die dem entsprechenden Zustand der Kinder- und Jugendarbeit in den Städten und Gemeinden geschuldet ist. Nicht nur für die Gemeinde Bad Saarow wäre die Amt Heidesee Lösung genau die richtige Vorgehensweise, da sie auf Grundlage der Entwicklung hin zu eine Kinder und Jugendbeteiligung in der Satzung verankert wurde!

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Satzungstext §18a BbgKVerf Heidesee http://heidesee-online.de

Kinder- und Jugendbeaufragter, Kinder- und Jugendbeteiligung

(1) Die Gemeindevertretung benennt auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten einen Einwohner der Gemeinde Heidesee auf längstens fünf Jahre zum ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeaufragten.

(2) Die Position des ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten ist in geeigneter Weise auszuschreiben und Jugendliche im Alter zwischen 18 und 27 Jahren zur Bewerbung besonders aufzufordern.

(3) Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten neben den in § X geregelten Formen der Einwohnerbeteiligung Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte:

1. Alle Kinder und Jugendliche, die Einwohner der Gemeinde oder Mitglieder gemeinnütziger Vereine mit Sitz in der Gemeinde sind, haben das Recht sich in allen der Gemeinde obliegenden Angelegenheiten mit ihren Meinungen, Vorschlägen. Fragen und Bedenken an die Gemeindevertretung und deren Ausschüsse sowie den Hauptverwaltungsbeamten zu wenden und entsprechende Antworten zu erhalten.

2. Vor dem Abschluss von Planungen, der Durchführung von Vorhaben und vor Beschlussfassungen der Gemeindevertretung, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, sollen diese in geeigneter Weise den davon betroffenen Kindern und Jugendlichen bekannt gemacht werden und es ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei Maßnahmen, die vorhandene öffentliche Einrichtungen, wie z. B. Schulen oder Kindertagesstätten betreffen, gilt dies für die diese Einrichtungen nutzenden Kinder und Jugendlichen. Soweit Vertretungen der diese Einrichtungen nutzenden Kinder und Jugendlichen (z. 3. Konferenzen der Schülerinnen und Schüler) vorhanden sind, kann die Einbeziehung über diese erfolgen.

3. Bei Bedarf kann und auf Anregung des Kinder- und Jugendbeauftragten der Gemeinde soll die Gemeindevertretung in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, die die Interessen der Kinder und Jugendlichen berühren, eine Befragung von Kindern und Jugendlichen durchführen.

4. Daneben werden die Kinder und Jugendlichen in allen Angelegenheiten, Planungen und sonstigen Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, über den Kinder- und Jugendbeauftragten der Gemeinde mit Gelegenheit zur Mitwirkung beteiligt. Dafür ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. bevor Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst werden, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren. Er hat das Recht, an den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse teilzunehmen, in denen Tagesordnungspunkte behandelt werden, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren und seine Auffassung zu diesen Angelegenheiten darzulegen sowie sich mit Vorschlägen an die Gemeindevertretung und die Ausschüsse zu wenden. Zu diesem Zweck erhält der Kinder- und Jugendbeauftragte alle Einladungen und Unterlagen der entsprechenden Sitzungen.

5. Bei der Durchführung von Planungen, Vorhaben und bei Beschlüssen der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses: die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, wird in geeigneter Weise jeweils vermerkt. wie die Beteiligung durchgeführt worden ist.

6. Durch Beschluss der Gemeindevertretung können weitere Formen der nichtförmlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wie Werkstattverfahren (Information, Diskussion, Ideensammlung) und Online Foren festgelegt werden.

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Für diese Satzungsänderung können wir aus Sicht der Kommunalverfassung, die Möglichkeit des Einwohnerantrages nicht einsetzen. Dafür bedarf es eines Antrages aus den Reihen der Gemeindevertreter.

Unser Einwohnerantrag zielt auf die sofortige Umsetzung ab und ist rechtlich begründet! Die Ausführung obliegt den Gemeindevertretern.

19.10.2019 Gemeindevertretersitzung Bad Saarow

Aus kommunalrechtlichen Gründen konnte der Einwohnerantrag am 19.10.2019 auf der Gemeindevertretersitzung nicht durch die Gemeindevertreter abgestimmt werde. Es gab aber im Sitzungsverlauf einen Eilantrag zum Text des Einwohnerantrages eines Gemeindevertreters.

Die Abstimmung des Eilantrag wurde vom Versammlungsleiter auf Nachfrage beim Amtsdirektor mit der Begründung, dass es nicht eilt abgelehnt.

16.12.2019 Gemeindevertretersitzung Bad Saarow

Damit steht der Einwohnerantrag #kijubbadsaarow am 16.12.2019 zur Abstimmung.

Wir informieren zeitnah die Gemeindevertreter über die Möglichkeit einen eigenen Satzungsänderungsantrag mit der oben beschriebenen Satzungsänderung hinsichtlich der positiven Entwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow einzubringen und zu beschließen.

Da am 19.10.2019 keine Eile bezüglich einer Abstimmung geboten war, der Einwohnerantrag aber eine klare Fristsetzung hat, haben sich die Gemeindevertreter unter Zugzwang gesetzt.

Hinweis zum Einwohnerantrag:

Unabhängig vom Alter kann jeder Einwohner Bad Saarows unterschreiben. Die Unterschrift zählt dann, wenn der Unterzeichner mindestens 16 Jahre alt ist; Stichtag ist der Zugang des Einwohnerantrags beim Amt Scharmützelsee.

Darauffolgend betrifft es nur die Satzung von Bad Saarow und daher schlagen wir vor, dass die Anderen im Verwaltungsbereich Scharmützelsee angebundenen Gemeinden unserem Vorschlag folgend die Kinder- und Jugendbeteiligung wie oben beschrieben in ihren Satzungen verankern und einheitlich auch in der Satzung des Amtes Scharmützelsee https://daten.verwaltungsportal.de/dateien/legalframework/3/2/6/5/7/amt_008.pdf. verankern.  

Der Kinder- und Jugendbeaufragte könnte dann für die Verwaltungsgemeinschaft Scharmützelsee, bei entsprechender berücksichtig von haushälterischen Kosten für die Kinder- und Jugendbeteiligung tätig werden. 

Abschließend:

Wir als Eltern, Bürger, Vereine und Institutionen am Scharmützelsee werden die Kinder- und Jugendbeteiligung im Sinne des Gesetzes § 18a BbgKVerf hin zu einem besseren Demokratieverständnisses, unterstützen, fördern und gemeinsam mit den gewählten Gemeindevertretern umsetzen!

Hierfür erarbeiten wir mit Fachkompetenten Stellen eine Präambel!

Die Vertrauenspersonen: Harry Hensler, Thomas Sörgel, Martin Ostermann und ca. 700 Unterschriften

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