Wohnen, Leben, Engagieren in Bad Saarow

Wir, das sind meine Frau Susann und unsere drei Kinder, Halina, Liz-Susan und Jon, sind Ende April 2019 aus Berlin Moabit ins schöne Bad Saarow-Pieskow gezogen. Wir haben uns diesen Schritt sehr genau überlegt und uns für Bad Saarow entschieden, weil uns diese Gemeinde sympathisch und lebenswert erscheint.

Bis zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 und zur Landtagswahl am 1. September 2019 orientierte ich mich zunächst am Parteiengefüge der Gemeinde und besuchte die Veranstaltungen aller Parteien und Verbände. Auf diesen Informationsveranstaltungen gefiel mir persönlich der Wille der Parteien, die Bürgerbeteiligung zu fördern und zu stärken, am besten. Vor allem die Förderung und Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode sprach mich an. Spannend fand ich auch die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in Bad Saarow.

Warum wählen wir, wie wir wählten?

Als ehemaliger Berliner (nicht gebürtig) kennen ich Protestwahlen seit Jahrzehnten. Wer in sich hineinhört, findet genügend Erklärungen, warum Menschen aus Protest bestimmte Parteien, oder nicht, wählen.

Das Ergebnis der Landtagswahl am 1. September 2019 zeigte mir, dass die Parteien in Deutschland umdenken müssen, weil das bisherige System der repräsentativen Parteiendemokratie nicht mehr funktioniert. Ich war für die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) in Wendisch Rietz und erlebte persönlich, wie Menschen ihren Unmut und ihre Frustration an der Wahlurne zum Ausdruck brachten. Nicht nur in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fanden Protestwahlen statt, denn die Politik, wie sie momentan in diesem Land stattfindet, hat keine Antworten auf die Herausforderungen, denen wir uns jetzt und in Zukunft stellen müssen. Die alten, über Jahrzehnte bewährten „Rezepte“ können diese Probleme nicht lösen, zumindest nicht allein. Ich könnte jetzt eine ganze Reihe von Themen ansprechen, aber mir geht es nicht um das große Ganze, denn das kann nur auf Bundes- oder sogar auf globaler Ebene gelöst werden. Mir geht es um die Politik und ihre Entwicklung auf kommunaler Ebene.

Bürgerdemokratie und Parteiendemokratie?

Warum wählen wir auf Gemeindeebene überhaupt Parteien?

Dem Nachahmen von Landes- und Bundespolitik auf der Ebene der Gemeinden ist vom Wähler eine klare Absage erteilt worden. Und genau hier setze ich an, denn die vor den Wahlen zugesicherten Beteiligungsformen sind in der Brandenburger Kommunalverfassung gesetzlich vorgeschrieben. Die Forderung nach mehr direktdemokratischer Beteiligung ist also kein Hirngespinst von Wenigen.

Ich bin ein politischer Mensch, der demokratischen Grundprinzipien aus voller Überzeugung vertritt. Die laut unserer Verfassung von Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen muss umgesetzt werden. Dies schließt den nötigen Respekt in politischen Reden und Diskussionen natürlich ausdrücklich ein. 

Natürlich gibt es immer wieder Fragen zu Themen , die nicht auf Gemeinde- oder Verwaltungsebene beantwortet werden können, da die Zuständigkeit nicht auf kommunaler Ebene verortet ist, aber in einer Demokratie sollten Fragen und Anregungen der Bürger in der Einwohnerfragestunde grundsätzlich gehört und entsprechend, mündlich / schriftlich beantwortet werden. Denn nur durch die praktische Umsetzung der vor der Wahl zugesicherten Bürgerbeteiligung werden wir gemeinsam die zukünftigen Wahlen im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen, aber natürlich auch für uns erwachsene Bürger, demokratisch und verantwortungsvoll gestalten können.

Alle Teilnehmer der öffentlichen Gemeindevertretersitzung sollten mit dem gleichen Respekt behandelt werden. Denn Gemeindevertreter sind von den Bürgern gewählt worden und diesem Votum sowie der Verfassung, auch der kommunalen, verpflichtet!

Daher fordere ich Gemeindevertreter und Verwaltung auf, die in der Brandenburger Kommunalverfassung niedergeschriebenen Punkte zur Beteiligung umzusetzen und so zu gestalten, dass sich möglichst viele Bürger bzw. Kinder und Jugendliche angesprochen und zur Beteiligung eingeladen fühlen. Damit unsere Kommunalverfassung mehr ist als ein paar leere Worthülsen auf Papier.

Ich stehe grundsätzlich für offene, transparente Gespräche zur Verfügung und hoffe das meine Worte sie zum Nachdenken anregen!

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