Satzungsänderung #KiJuBBadSaarow §18a

„Man muss das Rad nicht neu erfinden“ und ein Blick über den Zaun zum Nachbarn ist manchmal recht hilfreich!

§ X wird wie folgt neu gefasst:

㤠X Kinder- und Jugendbeaufragter, Kinder- und Jugendbeteiligung

  1. Die Gemeindevertretung kann einen Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen. Für den Beauftragten gilt § 18 Absatz 3 entsprechend.
  2. Die Position des ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten ist in geeigneter Weise auszuschreiben und Jugendliche im Alter zwischen 18 und 27 Jahren zur Bewerbung besonders aufzufordern.
  3. Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten neben den in § 5 geregelten Formen der Einwohnerbeteiligung Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte:

1. Alle Kinder und Jugendliche die Einwohner der Gemeinde oder Mitglieder gemeinnütziger Vereine mit Sitz in der Gemeinde sind, haben das Recht sich in allen der Gemeinde obliegenden Angelegenheiten mit ihren Meinungen, Vorschlägen, Fragen und Bedenken an die Gemeindevertretung und deren Ausschüsse sowie den Hauptverwaltungsbeamten zu wenden und entsprechende Antworten zu erhalten.

2. Vor dem Abschluss von Planungen, der Durchführung von Vorhaben und vor Beschlussfassungen der Gemeindevertretung, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, sollen diese in geeigneter Weise den davon betroffenen Kindern und Jugendlichen bekannt gemacht werden und es ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei Maßnahmen, die vorhandene öffentliche Einrichtungen, wie z. B. Schulen oder Kindertagesstätten betreffen, gilt dies für die diese Einrichtungen nutzenden Kinder und Jugendlichen. Soweit Vertretungen der diese Einrichtungen nutzenden Kinder und Jugendlichen (z. 3. Konferenzen der Schülerinnen und Schüler) vorhanden sind, kann die Einbeziehung über diese erfolgen.

3. Bei Bedarf kann und auf Anregung des Kinder- und Jugendbeauftragten der Gemeinde soll die Gemeindevertretung in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, die die Interessen der Kinder und Jugendlichen berühren, eine Befragung von Kindern und Jugendlichen durchführen.

4. Daneben werden die Kinder und Jugendlichen in allen Angelegenheiten, Planungen und sonstigen Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, über den Kinder- und Jugendbeauftragten der Gemeinde mit Gelegenheit zur Mitwirkung beteiligt. Dafür ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst werden, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren. Er hat das Recht, an den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse teilzunehmen, in denen Tagesordnungspunkte behandelt werden, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren und seine Auffassung zu diesen Angelegenheiten darzulegen sowie sich mit Vorschlägen an die Gemeindevertretung und die Ausschüsse zu wenden. Zu diesem Zweck erhält der Kinder- und Jugendbeauftragte alle Einladungen und Unterlagen der entsprechenden Sitzungen.

5. Bei der Durchführung von Planungen, Vorhaben und bei Beschlüssen der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses: die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, wird in geeigneter Weise jeweils vermerkt. wie die Beteiligung durchgeführt worden ist.

6. Durch Beschluss der Gemeindevertretung können weitere Formen der nicht förmlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wie Werkstattverfahren (Information, Diskussion, Ideensammlung) und Online-Foren festgelegt werden.

Der oben beschriebene Satzungsänderungsvorschlag ist von der Eltern & Bürgerinitiative zur Umsetzung der Kinder & Jugendbeteiligung §18a BbgKVerf bereitgestellt worden!

Link zu Satzung Amt Heidesee / Kinder-und-Jugendbeteiligung

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