Es sind unsere Kinder und Enkel die jetzt unsere Unterstützung brauchen, um ihr demokratisches Recht auf Beteiligung umzusetzen!
Wir brauchen euch Alle, Kinder- und Jugendliche, Eltern, Großeltern, Tante, Onkel, Neffen, Nichten, Brüder, Schwestern und Bürger aus Bad Saarow!
Bitte unterstützt den Einwohnerantrag auf der Unterschriftenliste. Wir würden uns freuen wenn ihr euch meldet und die Kinder- und Jugendlichen beim Unterschriften sammeln begleitet!
Die Forderung eine Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow zu etablieren besteht seit über 20 Jahren!
Auf Fragen von Bürgern, in den Sitzungen der zurückliegenden Amtsperioden der Gemeindevertretung Bad Saarow wurde das Thema Jugendarbeit, Beteiligungsformen und explizit Kinder- und Jugendbeteiligung grundsätzlich ausweichend bzw. garnicht beantwortet.
In der konstituierenden Gemeinderatssitzung vom 24.06.2019 wurde auf die Frage eines Mitglieds der Gemeindevertretung zur Kinder- und Jugendbeteiligung gemäß §18a BbgKVerf vom Amt Scharmützelsee folgendermaßen beantwortet „Ich habe mit den Jugendlichen gesprochen und es gab kein Interesse“!
So auch in der Bad Saarower Gemeindevertretersitzung vom 9.9.2019 als der Bearbeitungsstand einer zukünftigen Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow erneut nachgefragt und wieder unzureichend beantwortet wurde. Der Amtsdirektor Herr Riecke erklärte, dass die ortsansässige Jugend zu ihrem Recht auf Mitbestimmung befragt wurde und im Ergebnis sich kein Interesse ergibt. Die Nachfrage an den Amtsdirektor zur Form und Zeitpunkt dieser Befragung wurde nur knapp mit den Worten „Die 9 und 10 Schulklasse“ beantwortet.
Mit der Änderung der Brandenburger Kommunalverfassung 2018 und der Einlassung des §18 a BbgKVerf Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in Städten und Gemeinden, wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen die Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow in der Hauptsatzung zu verankern. Natürlich fordert dieser Prozess ein gemeinschaftliches Wirken aller Kinder, Schüler, Eltern, Bürger, Vereine, Fachstellen und Gemeinde.
Wir, die Antragsteller & Vertrauenspersonen möchten die gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung Bad Saarow an ihre politischen Versprechen vor der Wahl erinnern und fordern sie auf, die Beteiligung der Kinder- und Jugendlichen in der Hauptsatzung von Bad Saarow fristgerecht umzusetzen.
Die Grundlage, der Kinder und Jugendbeteiligung in Bad Saarow ist die Eintragung des § 18 a BbgKVerf in der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Saarow. Mit diesem Schritt legitimiert und wertet man alle nachfolgenden Schritte und die Kinder und Jugendlichen können unterstützt von Allen Institutionen die Umsetzung einer funktionierenden kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow umsetzen.
Natürlich verlangt es unseren Kinder- und Jugendlichen sehr viel ab, sich von 0 auf 100 mit der Möglichkeit der Beteiligung an Prozessen, die ihre Altersgruppen betreffen mitzusprechen. Aber das entstehen und stetigen Wachsen von #FridayforFuture hat uns allen gezeigt, zu was unsere Kinder- und Jugendlichen in der Lage sind, wenn wir alle zuhören!
Die Wertigkeit der Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow wird an der Umsetzung des § 18 a BbgKVerf in die Hauptsatzung der Gemeinde Bad Saarow durch die Gemeindevertreter gemessen!
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Einwohnerantrag (§ 14 Abs. 1 BbgKVerf)
#KiJubBadSaarow – Jetzt Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow nach § 18a BbgKVerf
Die Gemeinde verpflichtet sich unverzüglich, spätestens jedoch bis 31.12.2019, die Hauptsatzung um Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für Kinder- und Jugendliche gemäß § 18a BbgKVerf zu ergänzen. Die Gemeinde verpflichtet sich, alle Kinder & Jugendlichen in der Amtsgemeinde Bad Saarow bei der Entwicklung der Formen der Mitwirkung zu beteiligen um, selbstverwaltete Kinder- und Jugendgremien zu bilden.
Die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte müssen mindestens beinhalten, dass
- 1. die Tagesordnung sämtlicher Sitzungen der Gemeindevertretung ein der Einwohnerfragestunde entsprechendes Rederecht für Kinder- und Jugendliche umfasst,
- 2. Kindern- und Jugendlichen ein unabhängiges Antragsrecht zu allen Sitzungen der Gemeindevertretung und Ausschüsse gewährt wird, welches dem aktiven Teilnahmerecht nach § 30 Abs. 3 BbgKVerf nahe kommt.
Vertrauenspersonen (§ 14 Abs. 2 BbgKVerf)
- Harry Hensler, Bahnhofstraße 10A, 15526 Bad Saarow
- 1. Stellvertreter: Thomas Sörgel, Forsthausstraße 3, 15526 Bad Saarow
- 2. Stellvertreter: Martin Ostermann, Am Birkengrund 8, 15526 Bad Saarow
Hinweis: Unabhängig vom Alter kann jeder Einwohner Bad Saarows unterschreiben. Die Unterschrift zählt dann, wenn der Unterzeichner mindestens 16 Jahre alt ist; Stichtag ist der Zugang des Einwohnerantrags beim Amt Scharmützelsee.
Zur Information haben wir euch den § 14 Einwohnerantrag http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#14 hinterlegt.
- Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Gemeindevertretung über eine bestimmte Angelegenheit der Gemeinde berät und entscheidet (Einwohnerantrag).
- Der Einwohnerantrag muss schriftlich eingereicht werden.
- Ein Einwohnerantrag muss von mindestens 5 vom Hundert der Antragsberechtigten unterzeichnet sein. Die Hauptsatzung kann ein niedrigeres Quorum vorsehen.
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Gesetzlich §18a Kinder- und Jugendbeteiligung
Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen. Eine übersichtliche Zusammenfassung der gesetzlichen Vorgabe der Kommunalverfassung § 18a, für die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg.
- (1) Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.
- (2) Die Hauptsatzung bestimmt, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen.
- (3) Die Gemeindevertretung kann einen Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen. Für den Beauftragten gilt § 18 Absatz 3 entsprechend.
- (4) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise vermerken, wie sie die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.
Bad Saarow auf dem Weg zu einer Kinder- und Jugendbeteiligungskultur
Kinder- und Jugendbeteiligungsprozesse sind Brücken zwischen den Generationen, welche zum Wohle aller Beteiligten von beiden Seiten aus jederzeit beschritten werden können. Kinder- und Jugendliche, Eltern, Mitarbeiter_innen aus Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik, Vertreter_innen aus Schulen und Fachkräften der Sozialen Arbeit, müssen dazu gemeinsam auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
Auf dieser Grundlage können konstruktive und erlebbare Mitgestaltungs- und Bildungsprozesse stattfinden, welche neben einem neuen Miteinander vor Ort auch zur Entwicklung neuer Bindungsfaktoren für junge Menschen führen können.
Zur Methodik der Kinder- und Jugendbeteiligung
- Altersgruppe: 8 – 21 Jahre
- Gruppengröße: 10 – 40 Personen
- Gruppeneigenschaften Kinder / Jugendliche
- Teilnehmerrekrutierung offen
- Dauer 2 bis 6 mal im Jahr
Fachlich Unterstützung bekommen die Kinder- und Jugendlichen vom Deutschen Kinderhilfswerk e.V., dem Bundesverband der Jugendrechtshäuser e.V. und der Kijubb Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg
Am 20. November 1989 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes beschlossen. Damit wurden die Rechte von Kindern erstmals verbindlich festgeschrieben. Die Konvention ist das am häufigsten gezeichnete Menschenrechtsdokument.
https://www.kinderpolitik.de/kinderrechte Deutsches Kinderhilfswerk e.V. &
