Die Eltern- und Bürgerinitiative Kinder- und Jugendbeteiligung (§18a BbgKVerf )
fordert die Gemeinde Bad Saarow auf, den seit 29. Juni 2018 im Brandenburg Kommunalverfassung verankerten § 18a BbgKVerf zur Kinder- und Jugendbeteiligung in die Hauptsatzung Gemeinde zu verankern. Nun ist im § 18a festgelegt, dass alle Gemeinden:
- Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.
- Die Hauptsatzung bestimmt, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen.
- Die Gemeindevertretung kann einen Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen. Für den Beauftragten gilt § 18 Absatz 3 entsprechend.
- Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise vermerken, wie sie die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.
Kinder und Jugendliche können künftig stärker Einfluss nehmen z.B. auf die Gestaltung von Spielplätzen und Jugendzentren, Sport- und Freizeitanlagen sowie Kitas, Horte und Schulhöfen, vielleicht auch auf die Planung zentraler Plätze ihrer Wohnorte oder die Verkehrs- und Wegeplanung. Ganz wichtig ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wenn es um Entscheidungen zu kulturellen Angeboten geht.
Die Hauptsatzung bzw. Kinder- und Jugendbeteiligungssatzung ist – aufgrund der Abschaffung der Übergangsregelung aus § 141 Abs. 4 BbgKVerf – unverzüglich an die neue Rechtslage anzupassen.
Gutachten http://engagementbb.de/wp-content/uploads/2019/11/Gutachten-18aBbkver.pdf
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Einwohnerantrag (§ 14 Abs. 1 BbgKVerf)
#KiJubBadSaarow – Jetzt Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow nach § 18a BbgKVerf
Die Gemeinde verpflichtet sich unverzüglich, spätestens jedoch bis 31.12.2019, die Hauptsatzung um Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für Kinder- und Jugendliche gemäß § 18a BbgKVerf zu ergänzen. Die Gemeinde verpflichtet sich, alle Kinder & Jugendlichen in der Amtsgemeinde Bad Saarow bei der Entwicklung der Formen der Mitwirkung zu beteiligen um, selbstverwaltete Kinder- und Jugendgremien zu bilden.
Die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte müssen mindestens beinhalten, dass
- 1. die Tagesordnung sämtlicher Sitzungen der Gemeindevertretung ein der Einwohnerfragestunde entsprechendes Rederecht für Kinder- und Jugendliche umfasst,
- 2. Kindern- und Jugendlichen ein unabhängiges Antragsrecht zu allen Sitzungen der Gemeindevertretung und Ausschüsse gewährt wird, welches dem aktiven Teilnahmerecht nach § 30 Abs. 3 BbgKVerf nahe kommt.
Vertrauenspersonen (§ 14 Abs. 2 BbgKVerf)
- Harry Hensler, Bahnhofstraße 10A, 15526 Bad Saarow
- 1. Stellvertreter: Thomas Sörgel, Forsthausstraße 3, 15526 Bad Saarow
- 2. Stellvertreter: Martin Ostermann, Am Birkengrund 8, 15526 Bad Saarow
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Die Unterschriftenliste zum Einwohnerantrag findet ihr hier
Bitte unterstützt unseren/euren Einwohnerantrag mit eurer Unterschrift! Wir kommen gerne vorbei und holen, auch nicht vollständige Unterschriften ab. Bitte kurze Info über Einwohnerantrag@engagementbb.de
#KiJuBBadSaarow sammelt Unterschriften für den Einwohnerantrag
Die Eltern- & Bürgerbeteiligung zur Kinder & Jugendbeteiligung veranstaltet gemeinsam mit der Gründungsinitiative des Bürgervereins „Bad Saarow, das sind wir“ #Unterschriftensammlungsspaziergänge mit Kinder- und Jugendlichen, ihren Eltern, Großeltern und den Familien, in Bad Saarow 😊
Hierzu werden wir über Facebook https://www.facebook.com/EngagementBB/ und öffentlichen Bekanntmachungen auf der Amtsseite Scharmützelsee https://www.amt-scharmuetzelsee.de/veranstaltungen/9/2120684/2019/11/09/unterschriftensammelspaziergang.html gemäß §17 BbgKVerf informieren.
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Informationsbereitstellung laut Informationsfreiheitsgesetz
Schriftliche Infos zum Einwohnerantrag zur Kinder- und Jugendbeteiligung —>
Satzungsänderung KiJuBBadSaarow §18a —>
